Verfassungsbeschwerde gegen ELENA - Zum mitmachen

Hmm, ich hatte von meinem Arbeitgeber eine Information dazu bei der monatlichen Abrechnung dabei.

Zitat

[...]Danach wird die Verpflichtung der Arbeitgeber zur schriftlichen Ausstellung von Bescheinigungen durch die Verpflichtung zu einer monatlichen elektronischen Meldung an die ELENA-Speicherstelle ersetzt.[...]Ohne Ihre Zustimmung kann niemand die Daten einsehen. [...]Ziel des ELENA-Verfahrens ist ein vollelektronisches Verfahren, bei dem der Aufwand für alle Seiten sinkt. Insbesondere sollen Sozialleistungsanträge einfacher und schneller bearbeitet werden können. [...]Die Daten, die von uns/der Musterfirma im Rahmen des ELENA-Verfahrens übermittelt werden, ergeben sich aus den Sozialleistungsgesetzen und entsprechen exakt den Daten, die wir/die Musterfirma heute für die Beantragung von Sozialleistungen auf Papier ausgeben.

Bedeutet also, dass es das schon vorher in Papierform gab. Die Fragen, die man sich hier stellen kann sind:

Möchte man, ...
- dass jemand z.B. sein ALGII Geld schneller und richtiger bekommt oder dass es so bleibt wie derzeit, dass die Behörden mit der Abarbeitung kaum hinterher kommen und eine Flut von Klagen wegen falscher Bescheide vorhanden ist?
- dass sich andere schwerer oder leichter Sozialleistungen erschleichen können?
- dass das Sozialsystem weiter vorhanden ist oder unter anderem deswegen zusammenbricht?
- dass doch teilweise recht empfindliche persönliche Daten gespeichert werden, die missbraucht werden könnten?
- dass Arbeitgeber (vor allem kleine und mittelständische Unternehmen besonders betroffen) einen weiteren Aufwand haben?

Müssen es wirklich soviele persönliche Daten sein oder reichen nicht weniger?

Überwiegen die Vorteile die Nachteile?

Welche sinnvollen Alternativen gibt es denn außer diesem Verfahren?

Ich persönlich denke, dass wir in unserer immer schneller werdenden globalisierten Wirtschaft mit ihren Produktionsverlagerungen und immer höherer Automatisierung bzw. Maschinisierung grundsätzlich keine Alternative dazu haben und wenn das für Deutschland aufgehalten wird, wir aufgrund der Auswirkungen nur hinter andere Länder zurückfallen, in denen das bisher schon längst so ist. Ein Teil der Bevölkerung wird nie wieder einen Job haben und ein ziemlich großer anderer Teil wird ständig von Arbeitslosigkeit bedroht und somit ebenso betroffen sein. Somit muss es ein automatisiertes und elektronisches Verfahren sein.

Ich finde aber, dass folgende Daten zu weit gehen:
- Auskunft über bereits erfolgte Abmahnungen im Vorfeld von Kündigungen
- Schilderung von „vertragswidrigen Verhalten“ des Angestellten/Arbeiters

Diese Datenschutzerklärung der Beschwerde hält mich aber davon ab, da mitzumachen oder zu spenden, auch wenn ich vermute, dass es zumindest für den ersten Satz daraus aufgrund der Gesetzeslage keinen anderen Weg gibt. Ich finde es schon sehr ironisch, dass man um das zu verhindern, auch Daten speichern muss und letztlich damit der gleiche Weg wie bei dem kritisierten ELENA-Verfahren gegangen wird, weil FoeBud e.V. die Formulare auch nur einscannt und dahin schickt.

Zitat

Ihre Daten (Name, Adresse und E-Mail) werden mit Ihrem ausgedruckten und unterschriebenen Formular an das Bundesverfassungsgericht versendet. Sie werden ansonsten für die Mandantenpost der Anwälte Starostik und Boecker verwendet. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur dann, wenn Sie unsere Infos zu dieser und weiteren Aktionen bestellen. Die freiwilligen Angaben, z.B. Mobiltelefon, sind für Benachrichtigung bei weiteren Aktionen gedacht.
Falls Sie spenden, übermitteln wir Ihre Daten an unsere Bank. Die Übertragung Ihrer Angaben erfolgt bei Kontoinformationen u.ä. über eine verschlüsselte Verbindung.
[...]
Auch das Abo der Infos zur ELENA-Kampagne und zu Datenschutz und Bürgerrechten bestätigen Sie auf diese Weise. [...]

Die Frage ist auch..

Muss eine Firma dann wenn man eine solche Karte hat auch andere Elektronische Zeiterfassungsgeräte nutzen wie die elektronische Stempelkarte? Viele Firmen haben noch einen Festlohn der simpel und einfach überwiesen wird. Aber sicher wird wenn ELENA kommt auch da nochmal nachgehakt werden!

Gut.. werden manche sagen.. WIR haben ja sowas nur folgendes:

Wenn die das umsetzen und einen Wirbel drum machen wie mit der LKW- Maut wo die privaten Speditionen für teuer Geld erstmal Geräte kaufen mussten und auch die Kosten tragen müssen. Das hat manche Speditionen in die Knie gezwungen oder aber teuer verschuldet und dann mit der Wirtschaftskrise richtig bluten lassen. Ich bin live dabei! Ich höre es ja jeden Tag!
Und das NUR weil unsere Regierung eine Technik wollte (die in der Schweiz im Museum steht da diese leicht zu manipulieren ist) die so modern und ultrafortschrittlich ist das es andere Länder mit ihren Maut aufklebern in den Schatten stellt obwohl wir auch eher hätten kassieren können als wie die Sensorbögen aufgestellt waren?

Deutschland muss immer in allem und jedem Vorreiter sein.
Klar gibt es über uns alle Daten und die sind sowohl auf Papier als auch Digital gespeichert! Die Frage ist: Muss man es der Wirtschaft (die Regierung is zu dumm um diese Daten wirklich für etwas sinnvolles zu verwenden) wirklich so einfach machen Statistiken aufzustellen um die in numerisch gekennzeichnete Arbeitskraft besser durch dein Fleischwolf zu drehen bzw sie einzusetzen so wie es ihnen passt?

Ich denke nicht!
Wir entwickeln uns langsam in eine vernetzte und dauerkontrollierte Welt die jener zwischen 1800 und 1920 ähnelt: Wenige die reich sind und es auch bleiben wollen, das Leid und die Lage anderer ausnutzend um weiterhin da zu stehen wo Sie stehen, egal was morgen ist oder ob Übermorgen noch etwas lebt.
Und der Arbeitende der der schaffen muss egal es ihm was bringt oder nicht.
Gut übertrieben kann man sagen aber: Momentan diskutieren die Leute wieder über den Grundwehrdienst und das die Arbeitskräfte für den Pflegedienst wegfallen. Manchen gefällt es dort zu arbeiten, man kann aber davon längst nicht mehr leben! Sprich diese Arbeit an der Gemeinschaft und am Leben von Deutschland ist unrentabel.
Macht man etwas falsch... oder kümmert sich nicht genug, kann ein Mensch sterben... das trägt man dann mit sich oder auch der normale Tod der einem in einem Krankenhaus oder Altenheim begegnet ist für viele nicht leicht zu verdauen! Bekommen tut man nichts dafür... ausser das das eigene Gewissen mit Schuldgefühlen beladen wird wenn man sich das zu sehr zu Herzen nimmt (Was auch oft der Grund ist einen solchen Beruf zu ergreifen!).

Hingegen mit Geld spekulieren oder es ausgeben ohne wirklich etwas zu haben... nun.. ob Politiker oder Bankenchef... da verdient man gut und kann sogar ganze Firmen und sogar das Land in die Knie zwingen.. und wenn es jemand auffällt.. nun.. dann geht man und bekommt noch dazu Geld! Man hat, falls man es so weit nach oben schafft ausgesorgt ohne das man wirklich was leistet oder seinen Job gut macht. Jene Menschen haben denke ich mal weniger bedenken das Sie etwas falsch gemacht haben... habe selten gehört das ein jener der einige Millionen als Abfindung bekommt diese nicht annimmt!

Gut ich bin abgeschweift! Aber ICH denke ELENA ist ein weiterer Schritt in Richtung 2 Klassen Gesellschaft und um diese besser zu kontrollieren einen Überwachungsstaat. Schön verpackt in einer Mischung aus Bürokratieabbau, Kostenersparung und fortschrittlichem Design. Mehr nicht!

Oder fällt einem unbekanntem Gesicht der für ELENA stimmt noch ein das man es zur Terroristenbekämpfung nutzen kann? (Ja ich weis jeder Bürger ist einer! Aber .. vllt gerade deshalb ja?!).

Die Urlaubs- und Krankheitstage werden z.B. benötigt, um die Fahrtkostenhilfe nur für die wirklich gearbeiteten Tage zu berechnen. Man muss Sozialleistungsbeantragung und Arbeitsvermittlung streng trennen, weil letztere darf auf diese Daten natürlich keinen Zugriff haben. Das hier sieht danach aus, dass es in diese Richtung geht.

Als Arbeitgeber muss man zumindest die Arbeits- und Abwesenheitszeiten eh schon erfassen (lassen), weil man sonst bei Unfällen bei Versicherungen und Berufsgenossenschaften nichts nachweisen kann, dann weils das Arbeitszeitgesetz fordert und weil man wissen muss wieviel Zeit welche Projekte brauchten, um daraus abzuleiten, obs überhaupt wirtschaftlich ist und wie man in Zukunft in Planung und Durchführung besser wird, damit einen die Konkurrenz nicht plattmacht. Bei den meisten anderen Daten handelts sich um steuerrechtliche und da will doch keiner eine willkürliche Berechnung wie im Mittelalter.

Schlecht geschulte Beamte und fehlende Anleitungen wirken sich doch gerade bei einem manuellem Berechnungssystem besonders aus, weil die Bearbeitung dadurch einmal langsamer ist und dann auch noch mehr fehleranfällig ist. Bei einem elektronisch automatisierten System wäre die Erforderlichkeit von Schulung und Anleitung wesentlich geringer.

Wenn man die Datenschutzerklärung, die Datenübermittlung an Banken bei Spenden und das Einscannen der Formulare als notwendig, normal und üblich ansieht, wo ist denn da der Unterschied zum ELENA-Verfahren? Davon ausgenommen mal die Daten über Abmahnungen und das "vertragswidrige Verhalten".

Die 2 Klassen Gesellschaft haben wir bereits. Ein elektronisches Verfahren sorgt nur für die leichtere Verwaltung.

Eine leichte Verwaltung oder eine leichte Kontrolle der 2 Klassen Gesellschaft?

Nun es gibt immernoch den Mittelstand der zwar geschrumpft ist aber es gibt ihn immernoch! Da sich so mancher Großbetrieb zu schön ist die normalste Regel des Handels interesse zu zeigen
"Marktlücken nutzen wenn man Sie erkennt". Alleine im Autoteilehandel haben wir in Deutschland es schon so das man lieber sagt "kennen wir nicht, wollen wir nicht, haben wir nicht".
Da sind kleine Firmen schlauer die sich so manches Produkt kostengünstig besorgen können und verkaufen können! Und das trotz Wirtschaftskrise!

Abgesehen davon. Wenn bisher schon schlecht geschulte Beamte oder auch was ja schon seit Jahrzehnten unter dem Tisch gehandelt wird: Zu wenig Sachbearbeiter im Beamtendienst, hier unsere Daten verarbeiten müssen so ist eine Datensammlung die man besser umhertragen kann keine Lösung! Die Daten bleiben die gleichen, der Arbeitsaufwand ebenso. Es wird lediglich nur nochmal extra Daten gesammelt welche ohnehin verfügbar sind.

Auch wenn die Regierung das alles plant und in Aufrtrag geben will. Es scheint eher man will da noch was ganz anderes damit treiben.

Jene denen die Sozialleistungen gestrichen werden würden Sie benötigen. Jene die zuviel haben (4 bis 6 fache vom Normalen Harz IV) werden übersehen. Ausser das es eine REIN Elektronische Auswertung für unseren Bedarf gäbe die elektronisch verarbeitet wird um das Volk wahrlich als Drohne abzustempeln, sehe ich da nicht. Denn es ist durchaus denkbar das unsere Damen und Herren Anwälte und Justizangestelte die uns regieren gar keine Lust mehr haben sich mit UNS zu beschäftigen. Wäre ja auch ein Wunder da Sie mittlerweile auch zu oft gezeigt haben das ein Paragraphenreiter keinerleich Ahnung von Wirtschaft hat und sich daher von Lobbiisten (Ja die denen Wettbewerb nur ein Begriff ist wenn Sie den Markt dominieren) beraten lassen und sowohl Steuergelder als auch Reformen und Gesetze für DIE machen die von entmündigten Bürger am meisten profitieren!

Das man uns Mundtod machen kann ist ja bekannt aber dann brauch man ja immernoch unsere Daten! Und da baut man lieber ein Netz auf wo man alle Antworten bekommt ohne den Bürger um Auskunft zu fragen und zwar so das der normale nicht Staatsbedienstete auch Zugriff drauf nehmen kann. Denn wenn man private Unternehmen schon beauftragen kann die Gesetzesvorlagen auszuformulieren dann kann man doch sicher auch noch den Rest des Staatsgeschäftes was mit dem leidigen Volk zu tun hat an die Wirtschaft übergeben oder zumindest, ihnen alles geben um sich selbst weiterhin in ihrem Mahlstrom von Resourcen nicht formlosen digitalem Geld und Arbeitskraft selbst zu erhalten.

Schließlich ist der Staat ja nun wohl schon auf die nächsten 200 Jahre verschuldet ohne Aussicht auf Besserung! Und da sich das Volk gegen eine generelle Vorratsdatenspeicherung wehrt da der Pöbel ja unter kontrolle gehalten werden muss um die Reichen und die Marionetten auf der Bühne zu behalten macht man es eben so dass man das scheinbar notwendige mit dem eher wichtigem kombiniert.
Meinen Steuerbescheid wenn ich Steuer mache krieg ich auch nicht schneller als vorher und da die Daten ohnehin abgegeben werden wozu das alles? Natürlich.. jemand ANDERES will das und Flocki BRD wedelt mit Schwänzchen und macht das natürlich!

Die Kosten die dadurch entstehen und der Verlust der Wirtschaft damit.... ich sag nur "Abwrackprämie". Neue Autos auf den Straßen die Störungsanfälliger sind und neue Kredite da so ein Auto auch mit 2500€ zusätzlich nicht billiger wird waren die Folge nur um einige Millionen Autos in Länder zu schaffen wo fleißig weiter die Umwelt verschmutzt wird. Aber das die Autoindustrie etwas davon hat.. nun... Wirtschaftskrise... die kam so oder so und der kauf weil man was dafür kriegt.
Tja was soll man sagen wenn hinterher 80% weniger verkauft wird und die Autohäuser dennoch minus machen. Was bringt sowas? Niemanden bringt sowas etwas ausser einen Eintrag ins Geschichtsbuch.

Und genauso ist es auch mit unserer LKW Maut und wird es auch mit ELENA sein wenn es durch kommt. Fortschrittlich und vorteilhaft (für wen ist fraglich) ja das ist es. Aber auf lange Sicht wäre es klüger mal weiter zu denken und die Probleme anzupacken anstelle die Bürger zu manipulieren zu formen und auszuspionieren nur weil man die Rache der neuen Jugend fürchtet, welche aber meiner Meinung nach kommen wird.

Zitat

Da steht allerdings nicht drin wem es verboten ist auf die Daten zuzugreifen. Demnach wäre es quasi jeder Behörde zugänglich.

Es stimmt, dass das da nicht steht. Daraus kann man aber nicht schlussfolgern, dass es jeder Behörde zugänglich ist.

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Das meiste was du da nennst geht allerdings nicht an staatliche Institutionen. Ein Arbeitgeber übermittelt in der Regel niemanden irgendwelche Daten darüber ob sein eigenes Projekt komplett für die Hose ist.

Das waren nur Beispiele dafür, dass die Daten in Zusammenhang mit anderen notwendigen Vorgängen eh schon erfasst werden (müssen) und das in dem Fall nicht mehr Aufwand für den Arbeitgeber ist. Die Wirtschaftlichkeit irgendwelcher Projekte bekommt der Staat deswegen immer noch nicht übermittelt, aber dafür Banken oder andere Investoren.

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Komplett automatisiert ist es nicht denn es ist immer ein Mensch erforderlich. Das Problem des Datenmisbrauchs und der Sicherheit wird dabei außerdem auch noch komplett außer acht gelassen.

Ich kenne durchaus Systeme, wo Abrechnung vollständig automatisch abläuft. Und selbst wenn der Automatisierungsgrad geringer ist, so ist er immer noch höher als bei einem manuellen System. Ein manuelles System wird dadurch zwangsläufig mehr Schulung und Anleitung benötigen. Und Probleme mit Datenmissbrauch oder Sicherheit kann es bei einem manuellen System genauso geben.

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Jedesmal wenn du eine Überweisung tätigst oder eine Transaktion auf deinem Konto getätigt wird, werden diese Daten an die betroffenen Banken übermittelt, bitte nenne mir ein deutsches Bankkonto wo dem nicht so ist. Das Einscannen der Formulare ist in dem Sinne erforderlich, da ein Nachweis erhalten werden muss das die Anwälte im Sinne der angegebenen Personen handeln.

Natürlich ist das so, aber die Frage war nicht das, sondern wo der Unterschied zum ELENA-Verfahren ist? Davon ausgenommen mal die Daten über Abmahnungen und das "vertragswidrige Verhalten".